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Ausbildungsabgabe - Eine Steuer, die der Sache nicht dient

In einem Interview mit dem Schwarzwälder Boten nimmt unser stellvertretender Landesvorsitzender zur Ausbildungsabgabe Stellung. Dieser wurde am 13.11.03 wie folgt abgedruckt:

Ausbildungsplatzabgabe stößt auf Ablehnung

Kreis Calw. In Berlin macht die Regierung gerade den Weg frei für eine Ausbildungsplatzabgabe. Eigentlich soll diese die Unternehmen dazu bringen mehr auszubilden. Doch Unternehmer aus dem Kreis Calw lassen auf Anfrage kaum ein gutes Haar an der geplanten Abgabe.

„Es ist im Grunde eine Steuer, die der Sache überhaupt nicht dient“, urteilt Rolf Benz, Vorsitzender des Nagolder Vereins zur Förderung des gewerblichen Nachwuchses. Vielmehr würde diese „Strafsteuer zu einer allgemeinen Veränderung“ führen, ohne dass ein einziger Ausbildungsplatz geschaffen werde: „Bislang ist kein Wort darüber gefallen, was mit diesem Geld passiert. Ob es in eine qualitative Verbesserung der Ausbildung investiert wird oder ob damit Herr Eichel irgendwelche Löcher stopfen will.“

„Das wird ein Schuss in den Ofen“, prophezeit Ulrich Kallfass, Chef der CDU- Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung im Kreis Calw: „Manche Unternehmen werden über eine solche Abgabe so verärgert sein, dass sie aus Protest nicht mehr ausbilden werden. Mit Sicherheit wird durch eine solche Abgabe kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen.“

„Natürlich halte ich von einer solchen Abgabe gar nichts“, sagt Karl Braun, Chef einer Schreinerei in Haiterbach und Kreisvorsitzender der Liberalen Initiative Mittelstand: „Die Ausbildungsmisere liegt in erster Linie an der schlechten wirtschaftlichen Situation. Wenn die Unternehmen kein Geschäft haben, bilden sie eben auch nicht aus.“ Wie schwer es ist einen Ausbildungsplatz zu besetzen, darüber kann Karl Braun ein Lied singen: „Wenn heute ein Bewerber kommt“ sagt der Schreinermeister, „kann er gleich anfangen.“

„Wir sind von einer solchen Abgabe nicht betroffen, weil wir bei 190 Beschäftigten 43 Auszubildende haben“, konstatiert Ernst- Jürgen Wackenhut sen., Geschäftsführer des Nagolder Autohauses AHG Wackenhut. Von den Plänen der SPD hält er aber wenig: „Die Regulierungswut dieser Regierung ist durch nichts mehr zu übertreffen.“ Diese Ausbildungsabgabe mache deswegen keinen Sinn, weil die Unternehmen, die man damit treffe, gar nicht mehr in der Lage seien, die Kosten für eine Ausbildung zu tragen.

Fritz Schroth, der Chef der Kassenhandwerkskammer, spricht gar von einer Diskriminierung des Handwerks. „Es ist niemand der gesellschaftlichen Verpflichtung auszubilden mehr nachzukommen, als das Handwerk“, sagt Schroth. Das Handwerk hätte trotz schlechter Auftragslage nur zwei Prozent weniger Lehrstellen angeboten als 2002.

„Es ist die absolute Notwendigkeit der Unternehmen auszubilden“, erklärt Detlef Jenkner, Geschäftsführer der Holzma. „Es ist traurig, dass man überhaupt drohen muss. Aber eine Abgabe halte ich für sinnlos, weil die, die nicht ausbilden, sich auch nicht durch Geld dazu bewegen lassen werden“. Er meint, dass Ausbildung volkswirtschaftlich und nicht innerbetrieblich gesehen werden muss.
 

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