Die Politik plant die Gewerbesteuer auf Freiberufler, Veräußerungs- und Aufgabengewinne auszuweiten. Vielleicht ist der Ansatz, Freiberufler einzubeziehen, die nicht einfach ihre Produktion ins benachbarte Frankreich, nach Ungarn oder Rumänien verlagern können, von der Politik schlau erdacht. Und mancher Mittelständler mag nach dem Sankt Floriansprinzip sogar schadenfroh die Hände reiben, weil es ihn nicht trifft. Wirklich?

Wo eine Steuer als Umverteilungsmechanismus (vom Bund zu den Gemeinden) eingesetzt wird, bedeutet das statt höherer Einnahmen, mehr Bürokratie, eine weitere Bereicherung des weltberühmten deutschen Steuerdschungels. Wenn immer wieder spöttisch darauf hingewiesen wird, dass 70 % der weltweiten Steuerliteratur Made in Germany sind, dann stellen wir die These auf, dass sich davon die Hälfte mit der Gewerbesteuer, ihrer Vermeidung oder Reduzierung befaßt.

Wenn es der Politik ernst ist mit dem Abbau der Bürokratie (wofür die Regierung eine eigene Kommission eingesetzt hat), dann kann das nicht so gehen, dass eine niemand mehr treffende Verordnung zur Verteilung von Braunkohle aus den 4oiger Jahren abgeschafft wird, und gleichzeitig eine Steuer erweitert wird, die wie keine andere, Finanzbehörden und –gerichten seit Jahrzehnten unerwünschte Arbeitsbeschaffung brachte. Dieser Trend wird sich mit Einbeziehung derer, die bisher an Modellen zur Vermeidung oder Verminderung der Gewerbesteuer gearbeitet und verdient haben (Rechtsanwälte und Steuerberater) noch deutlich erhöhen.

Die LIM fordert:

Radikale Vereinfachung des Steuersystemes, d. h. es darf keine Erweiterung bestehender Steuern geben, vielmehr müssen die Steuern vereinfacht werden, im internationalen Wettbewerb verzerrende Steuern, wie insbesondere die Gewerbesteuer, müssen abgeschafft werden.

Eigenfinanzierung der Kommunen durch eine Wertschöpfungssteuer, die aufgrund ihrer Erfassung aller Wirtschaftseinheiten (vom Freiberufler über den Produktionsbetrieb bis zum öffentlichen Nahverkehr) mit einem von den Gemeinden in eigener Verantwortung festgesetzten Hebesatz, niedrig sein wird.

Eine Vereinfachung unseres Steuersystemes wird nur kommen, wenn nicht nur die aktuell betroffenen Freiberufler, sondern gerade diejenigen die bisher eine nicht mehr zeitgemäße Steuer bezahlt haben, mit den ”NEU” – Betroffenen gegen diese Steuer kämpfen