Der Landesvorstand der Liberalen Initiative Mittelstand zeigte sich bei seiner letzten Vorstandssitzung entsetzt über das, von der rot-grünen Regierung, angerichtete Steuerchaos, welches zuletzt noch durch den Steuerstreit innerhalb der CDU / CSU getoppt wurde. Seit vielen Jahren wird von allen Seiten und allen Parteien ein einfacheres, gerechteres Steuersystem gefordert. Für 1996 hat der Bundesparteitag der FDP eine einfache Steuerformel aufgestellt mit einem Freibetrag von
12.000,00 DM pro Familienmitglied, mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 % und als Gegenfinanzierung einen radikalen Subventionsabbau gefordert. Lange Zeit wurde dieses Konzept, vor allem von Rot-Grün, als ungerecht, unsozial und als Klientelpolitik kritisiert. Seit einigen Jahren gibt es das Kirchhof-Steuermodell, einschließlich einer ausformulierten Gesetzesvorlage mit der deutlichen Handschrift eines Verfassungsjuristen und den damit zusammenhängenden Vor- und Nachteilen.

Jetzt nachdem das Steuerkind in den Brunnen gefallen und dabei ist zu ertrinken, hat vor kurzem Friedrich Merz von der CDU ein stark an das FDP-Konzept angelehntes Papier aufgestellt, ebenfalls ein 3-stufiges Steuermodell mit geringfügig abweichenden Steuersätzen. Auch hier lautet die Gegenfinanzierung, radikaler Abbau von Subventionen. Schließlich, kurz vor Weihnachten 2003, kommt nun auch die SPD an, mit einem ähnlichen Vorschlag. Jetzt nicht mehr als sozialen Kahlschlag, sondern als Reformwerk angepriesen. Also waren sich jetzt alle einig. Man konnte hoffen, die große Steuerreform kommt und die Probleme werden beseitigt.

Leider kam es wieder so, wie in unserer politischen Landschaft üblich. Die Regierungsparteien, vor allem die Grünen, bekamen kalte Füße und auch bei CDU / CSU haben sich die Bedenkenträger durchgesetzt und damit die Steuerreform hoffentlich nicht bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Erwähnenswert noch, dass die Präsidiumssitzung der CDU vom 24.01.2004 zum Steuerthema, ohne Friedrich Merz, den heftigsten Verfechter für alle großen Steuerreformen innerhalb der Union, stattgefunden hat.

Liberale Initiative Mittelstand Baden-Württemberg