Für den gesunden Menschenverstand nicht zu fassen, ist das von unserer Politelite vorgesehene Antidiskriminierungsgesetz. Schon jetzt sind die Probleme unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft riesengroß, was durch die ständig steigende Staatsverschuldung und die Arbeitslosenzahlen, für jedermann leicht nachvollziehbar ist.

Die Politiker versprechen ständig, man wolle alles zum Besseren wenden, Bürokratie abbauen und Bürger entlasten. Tatsächlich erfinden sie immer neue Instrumente, die unser Gemeinwesen akut gefährden. Noch vor wenigen Wochen wurde Hartz IV eingeführt, mit weiteren bürokratischen Belastungen und unabsehbaren, negativen Folgen für die Gesellschaft. Denn wer wird schon aktive Vorsorge betreiben und Rücklagen bilden, wenn diese bei Arbeitslosigkeit als erstes weggenommen werden? Während andere, die sorglos ihre kompletten Einnahmen verbrauchen, die volle Unterstützung bekommen.

Falls tatsächlich das geplante Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wird, kommen wir zu einem weiteren Schritt Richtung Abgrund. Das vorgesehene Klagerecht mit Umkehr der Beweislast, wird zur Folge haben, dass Vermieter, die ihre Wohnungen ausschreiben, oder Firmen, die Arbeitsplätze ausschreiben, mit einer Flut von Klagen, der nicht angenommenen Bewerber, rechnen müssen. Um dem aus dem Wege zu gehen, wird man freie Wohnungen oder Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze nicht mehr öffentlich anbieten. Kein Wunder, dass der sonst eher zurückhaltende Justizminister Prof. Goll dies als Entwurf kranker Gehirne bezeichnet hat.

Liberale Initiative Mittelstand – Nordschwarzwald      02.02.05