Die zurzeit laufenden Diskussionen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, nach der nächsten Bundestagswahl, zeigen erneut deutlich den Realitätsverlust unserer politischen Elite auf. Erreicht würde damit nur ein weiterer Konsum- und damit ein Konjunktureinbruch. Die Schwarzarbeit, die ohnehin schon riesige Steuerausfälle verursacht, würde weiter zunehmen.

Bei Hinweisen auf andere EU-Länder, wo teilweise höhere Mehrwertsteuersätze gelten, wird bewusst verschwiegen, dass dort unterschiedlich hohe Sätze veranschlagt werden, weil dort für viele Produkte nur halbe oder geringere Sätze gelten.
Auch in Sachen Steueraufkommen streut man Sand. Tatsache ist, dass die Steuerlastquoten Jahr für Jahr steigen und dem Finanzminister jährlich Mehreinnahmen zur Verfügung stehen.
Wo es krankt ist die Ausgabenseite. Die Bürger/Wähler werden ständig mit neuen „Wohltaten“ gelockt, was leider oft vom Wähler auch honoriert wird.
Die Folgen dieser Politik schaden unserem Land und den nachwachsenden Generationen. Notwendig ist ein einfaches, gerechtes Steuersystem. Konzepte dazu wurden von Friedrich Merz, den man leider in die Wüste geschickt hat, der FDP und dem ehemaligen Verfassungsrichter Kirchhoff vorgelegt.
Notwendig ist außerdem, die Abschaffung von Subventionen aller Art. Ganz besonders wichtig ist das Stopfen von Steuerschlupflöchern, die es möglich machen, dass Konzerne trotz Milliardengewinnen steuerfrei ausgehen.

Haiterbach, den 18.07.2005
Karl Braun