Verwundert habe ich mir die Augen gerieben als ich las, Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg, wurde von Deutschlands Bürgern zum beliebtesten Politiker gewählt. Demnach genügt es schon Bundesvorsitzender der SPD zu werden, um in der Beliebtheitsskala von 0 auf Platz 1 aufzusteigen. Was hier für Maßstäbe gelten, bleibt im Dunkeln. Schließlich ist Herr Platzeck Ministerpräsident eines Landes, welches bei allen messbaren Daten eines der letzten Plätze in Deutschland einnimmt. Dies gilt für Arbeitslosenstatistik, Landesverschuldung, Pisa-Studie, Rechtsextremismus und anderem.

Dass Edmund Stoiber auf den letzten Platz abgerutscht ist, hat er sich durch sein zögerliches Verhalten selbst zuzuschreiben. Vergessen haben dabei die Bürger allerdings, dass es Edmund Stoiber gelungen ist, das Erbe von Franz Josef Strauß erfolgreich zu verwalten. Durch Franz Josef Strauß ist Bayern vom letzten Platz in der alten Bundesrepublik an die Spitze geführt worden. Es ist nicht selbstverständlich, dass sein Nachfolger, trotz widriger Umstände, diesen Platz bis heute verteidigt hat. Genauer betrachtet, kann man dies als großartige Lebensleistung von Edmund Stoiber sehen. Besser für ihn wäre gewesen, klar zu sagen, dass er mit den Verhältnissen in Berlin nicht einverstanden ist, was verständlich gewesen wäre, und er es deswegen vorzieht, weiter in Bayern gute Politik zu machen. Was uns die neue Regierung in Berlin beschert, sieht man schon an den ersten Ankündigungen. Die vollmundigen Versprechungen in Wahlkampfzeiten sind vergessen. Die SPD sagte, mit ihr gäbe es keine Mehrwertsteuererhöhung. Die Aussage der CDU war, eine Reichensteuer sei mit ihr nicht zu machen. Jetzt bekommen wir beides. Auch auf anderen Feldern, z. B. Gesundheitswesen und Rentenpolitik wird der Bürger zur Ader gelassen. Dagegen hört man nichts mehr vom dringend notwendigen Bürokratieabbau und Rückführung der Staatsverschuldung, statt dessen wird die Zahl der Staatssekretäre von 26 auf 30 erhöht und mit dem Arbeitsministerium ein weiteres Ministeramt eingerichtet, damit der Parteienprotz gewahrt bleibt. Dass unser Land unter diesen Voraussetzungen nach vorne kommt, wird sich schnell als Illusion erweisen. Es wäre natürlich schön, wenn ich damit nicht Recht hätte..

Haiterbach, den 29.11.2005
Karl Braun