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Stellungnahme zur Arbeitsmarktpolitik

Mit der Regierungsübernahme 1969 unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt, wurde die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Nachkriegsjahre und das Wirtschaftswunder in Deutschland zu Grabe getragen. Durch Aufblähen der öffentlichen Haushalte, Einführen von immer neuen Bürokratien und ständiges Verteilen von Wohltaten an die Bevölkerung, wurde eine enorme Staatsverschuldung produziert,
die heute schon etwa 20 % der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verschlingt. Besonders grausam und verwerflich dabei ist, dass damit der nachwachsenden Generation ungeheuere Bürden aufgelastet werden.
Trotz dieser Erkenntnisse, die vielfach beklagt werden, ist kein Umdenken bei den großen Parteien zu spüren. Nach wie vor verspricht man vor Wahlen mehr als man halten kann. Das Ergebnis, auch im Jahr 2006 werden ca. 40 Mrd. Euro Neuschulden produziert und damit mehr als über den Gesamtraum von 1945 bis 1970. Damals ist man trotz des Wiederaufbaus des Landes, mit einer Gesamtschuldenlast von ca. 30 Mrd. Euro zurecht gekommen.

Statt zu den alten erfolgreichen Tugenden zurückzukehren, doktert man an Symptomen herum, ohne an die Ursachen der Miseren heranzugehen. Zum einen versucht man, durch immer neue Ideen, mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, was nichts anderes heißt, als die Bürger zusätzlich zu schröpfen, z. B. durch MwSt.-Erhöhung, Energiekostensteigerung, verordnet durch vorwiegend halbstaatliche Konzerne, Belastung von Kranken und Rentnern durch Kürzen von Leistungen. Als Alibi bringt man dann eine Reichensteuer ins Gespräch, nachdem man vorher Spitzensteuersätze abgesenkt hat. Die Ausgabenseite versucht man mit zusätzlichen bürokratischen und dadurch kostenträchtigen Erfindungen in den Griff zu bekommen. Beispiele dafür, das Gesundheitswesen, die Arbeitsmarktreform, die Umbenennung von Arbeitsamt in Arbeitsagentur. Die Wunderwaffe Ich-AG hat sich ebenfalls inzwischen als teurer Flop erwiesen, der zudem vielfach finanzschwache Betriebe in den finanziellen Ruin getrieben hat. Zur Zeit versucht man mit 1-Euro-Jobs Leute in Arbeit zu bringen, mit dem Ergebnis, dass reguläre Arbeitsplätze durch staatlich subventionierte abgelöst werden. Jetzt diskutiert man über Lohnzuschüsse für Minderqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Auch damit wird man keine Probleme lösen. Vielmehr kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten regulärer Arbeitsplätze.

Dass immer noch nach fragwürdigen Konzepten gesucht wird, macht die Unfähigkeit der Verantwortlichen drastisch deutlich. Helfen kann nur ein Zurücknehmen des Staates auf das Notwendige, ein echter Bürokratieabbau und die Rückbesinnung auf die relativ einfachen marktwirtschaftlichen Konzepte, wie sie in den Nachkriegsjahren erfolgreich eingesetzt wurden. 1998 bei der Regierungsübernahme, hat Kanzler Schröder versprochen die Arbeitslosenzahlen von damals ca. 4 Mio. zu halbieren und sich daran messen zu lassen. Im Jahr 2005 sind diese auf 5 Mio. angestiegen, trotzdem wollte er seine „erfolgreiche Politik“ fortsetzen. Auch Frau Merkel hat nach ihrer Regierungsübernahme verkündet, sie wolle die Arbeitslosenzahlen abbauen und sich daran messen lassen. Gespannt darf man sein, was sie sagt, wenn die Arbeitslosenzahl aufgrund ihrer sozialdemokratischen Politik auf 6 Mio. angestiegen ist.

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