Sehr geehrter Herr Minister,
im September 2005 haben Sie Haiterbach mit Ihrem Besuch beehrt und in meinem Büro ein Gespräch mit ortsansässigen Unternehmern und selbständigen Handwerksmeistern geführt.

Angesprochen wurde dort auch die Flexibilisierung des Vergaberechts anhand der bayerischen Regelung und der Initiative des Baden-Württembergischen Handwerkstags, sowie der kommunalen Spitzenverbände. Sie erwiderten seinerzeit, dass die derzeitige Regierungskonstellation eine solche Regelung nicht zulasse. Den Kommunen sei aber freigestellt eigene Wertgrenzen zu beschließen.

Inzwischen habe ich für die FDP-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die von Ihnen angeregte Möglichkeit zu nutzen. Es waren anschließend noch einige Gespräche bei der Spitze der Kreisverwaltung und mit einigen Vorsitzenden der anderen Fraktionen nötig.

In der Kreistagssitzung vom 24.07.06 wurde nun der Antrag mit satter Mehrheit angenommen. Lediglich die Obergrenze für freihändige Vergaben, wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion auf 15.000,00 € reduziert.

Ich bedanke mich noch einmal für den wertvollen Hinweis und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als Wirtschaftsminister.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Braun