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„Das ist ein Fass ohne Boden“, wettert Karl Braun. Wenn der Mittelständler aus Haiterbach im Schwarzwald auf die Bürokratie zu sprechen kommt, muss er erst einmal seinem Ärger Luft machen. „Der Vorschriftendschungel wuchert auf allen Ebenen munter weiter,“ kritisiert der Inhaber der Karl Braun Innenausbau GmbH, der 40 Mitarbeiter beschäftigt.
„Daran wird auch der Bürokratieabbau, den die Bundesregierung jetzt ankündigt, wenig ändern.“ Wenn Braun dann Beispiele aufzählt, die seine These belegen, kommt er richtig in Fahrt: So führe etwa die steuerliche Neuregelung, die seit einigen Jahren die Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen umkehrt, zu völlig überflüssigem Mehraufwand bei allen Beteiligten.
Ebenso würden die Vorschriften zu Werbeschildern in Gewerbegebieten nur unnötige und hohe Kosten verursachen, weil Unternehmer, wenn sie solche Schilder aufstellen wollen, dies extra bei der Baubehörde beantragen müssten.
Weitere Stolpersteine legte kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem neuen Urteil den Firmen in den Weg, die bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten, erzählt der Handwerker. Sie sollen jetzt ein zusätzliches Formular zur Aufschlüsselung der Kostenkalkulation bei jedem Angebot abgeben, während es bislang in der Praxis genügte, dieses aufwändige Formular nur im Falle eines Zuschlags auszufüllen.
„All diese Vorschriften sorgen in unserem Betrieb für permanent wachsenden administrativen Aufwand“, resümiert der Firmenchef. „Bürokratie frisst Zeit und Geld.“
Bereits vor einem Jahr hatte er daher eine Rechnung über 41000 Euro an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geschickt. Darin forderte er diesen Betrag als Ausgleich für die Bürokratiekosten zurück. „Dies ist exakt der Aufwand, den die Bürokratie in unserem Unternehmen verursacht“, argumentiert Braun. In seiner Rechnung listete er en Detail auf, was ihm der Staat aufbürdet: mehr als 1000 Stunden „Frondienste für den Fiskus“. Der Unternehmer schlägt daher vor, Gesetze generell mit einem Verfallsdatum zu versehen: „Wenn sie sich nach einiger Zeit nicht bewährt haben, sterben sie.“ Diesem Vorschlag wollen Steinbrück und seine Kollegen bislang nicht folgen. Der Finanzminister wies allerdings in seinem Antwortschreiben an Braun darauf hin, dass die Regierung den Bürokratieabbau seit einigen Monaten verstärkt und bereits erfolgreich vorantreibe.
Doch der Mittelständler kann diese Zuversicht nicht teilen:
„Die Skepsis bleibt.“
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