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Seit Anfang der 70er Jahre läuft die Arbeitsmarktpolitik
zunehmend aus dem Ruder. Zu dieser Zeit hat man angefangen, den
Kündigungsschutz und die Sozialleistungen zum Wohle der Werktätigen
(DDR-Jargon) immer mehr auszubauen. So haben wir heute die perverse
Situation, dass es juristisch einfacher ist, sich von seinem
Ehegatten zu trennen als von einem Mitarbeiter.
Diese Entwicklung hat wesentlich zur heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt, mit immer noch extrem hoher Arbeitslosigkeit beigetragen. Statt überzogene, soziale Zöpfe abzuschneiden, umgeht man Sozialleistungen durch immer neue bürokratische Mechanismen, mit dem bisherigen Höhepunkt Hartz IV, wodurch auch unverschuldet in Not Geratene und wirklich Bedürftige, in die Armut getrieben werden. Der maßlos überzogene Kündigungsschutz, zusammen mit hohen Sozialabgaben, verhindern seit langem, dass mittelständische Betriebe Mitarbeiter einstellen, weil bei Auftragseinbrüchen Mitarbeiter nicht ausgestellt und damit der Erhalt der Firma gesichert werden kann. Also arbeitet man lieber mit Überstunden und mit Leiharbeitern.
Die einmal für den Fall einer Arbeitslosigkeit vorgesehene Arbeitslosenversicherung ist inzwischen völlig zweckentfremdet. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlten Beiträge stehen nur noch in ganz geringem Umfang (weniger als 10 %) als Arbeitslosengeld zur Verfügung. In früheren Zeiten wurde dies, bei vorübergehender Arbeitslosigkeit, auch unkompliziert ausbezahlt. Stattdessen wird dieses Geld zweckfremd für alles Mögliche, u.a. oft auch für unsinnige Umschulungsmaßnahmen ausgegeben. Da werden z. B. in einer Umschulungseinrichtung in Thüringen gleichzeitig Schlosser zu Schreinern und Schreiner zu Schlossern umgeschult, natürlich auch mit dem Effekt, dass sie vorübergehend aus den Arbeitslosenstatistiken verschwinden.
Eingerissen hat zudem eine, von der Politik im Wesentlichen tolerierte, Dumpinglohnpolitik. Die einfache Logik, dass Dumpinglohn-Arbeitsplätze, reguläre Arbeitsplätze vernichten, ist manchen Politikern wohl nicht zu vermitteln. Springer-Konzern und andere Print-Medien wettern gegen Mindestlöhne, offensichtlich weil sie ihre Produkte von Billigarbeitskräften unter die Leute bringen wollen. Weil mit Dumpinglöhnen viel Missbrauch getrieben wird und reguläre Arbeitsplätze dadurch vernichtet werden, bin ich dringend dafür, einen angemessenen Mindestlohn einzuführen, wobei dieser aus meiner Sicht bei etwa 8,00 € für Ungelernte und bei 10,00 € für Fachkräfte angesiedelt sein müsste. Außerdem sollten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausschließlich für Arbeitsvermittlungen und für Arbeitslosengeld eingesetzt werden. Alle übrigen, von der Politik ausgedachten „Späße“, sollten steuerfinanziert werden. Bei Wahlen haben Bürger anschließend die Möglichkeit, mit ihrer Stimmabgabe darüber abzustimmen.
Karl Braun, Haiterbach
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