Haiterbach/ Hirsau (iw).
Wo einst die Mönche stiller Andacht pflegten und sich in der Einsamkeit einer großen Kirchenreform folgten, dabei mit einer großen Ausstrahlungskraft und Vorbildfunktion wirkten, genoss das abseits allen Trubels gelegene Kloster Hirsau im frühen Mittelalter europäischen Ruf.
Oswald Metzger schickte sich, eingeladen von der FDP-Landtagsabgeordneten Renate Fauser und dem Vorsitzenden der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM), Karl Braun aus Haiterbach, in kecker Offenheit an, inspiriert von der Sendungstradition des einstigen Klosters und vertrat vehement die These, dass Politik nur an Glaubwürdigkeit gewinnen könne, wenn die Politiker Ihre Ämter mit Leidenschaft ausfüllen würden. Dass er damit weder Zweideutigkeiten im Sinn hatte, noch von der weit verbreiteten Unsitte des Gelder-Ausgebens sprach, ließ er keinen Zweifel und erinnerte ein wenig an die einst von Hirsau ausströmenden Missionare und Prediger des Mittelalters. Metzger drückte den Finger erwartungsgemäß tief in die Wunden und analysierte, vereinfacht, und gerade deswegen verständlich, die großen „Baustellen“ der Politik. Er fokussierte auf Renten, Gesundheit, Pflege und Steuern. Emotionale Themen, sachlich aufbereitet und fundiert argumentierend schaffte es Metzger, dass ihm auch Fachfremde in der schwierigen Materie folgen konnten.

Grundsätzlich wolle der Wähler in seinen Augen von der Politik keine unbequemen Wahrheiten hören und Reformen würden zwar gefordert, doch frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip, sollen zwar nicht Nachbars Häuser brennen, wenigstens die eigenen Pfründe nicht angetastet werden. Getreu dem Motto werden Parteien, deren Politiker klar zu Reformen stünden und diese ehrlich mit Kosten verbinden, vom Wähler gnadenlos abgestraft. CDU und FDP seien mit ihren Reformangeboten bei den Bundestagswahlen 2005 vom Schicksal ereilt worden. Ein Übriges tun unterschiedliche Medienformate, die sofort Betroffene und vermeintlich Benachteiligte interviewen oder in diversen Sendungen zum kollektiven Wehklagen vor der Kamera versammeln und damit Meinung bilden. Konsequenz sei, dass die Politik immer mehr teure soziale Begehrlichkeiten wecke und diese den Steuerzahler am Ende richtig Geld kosten.
Rentenerhöhungen könne sich der Staat momentan nicht leisten, da die großen Wellen neuer Rentenanwärter ab etwa 2011 erst noch kommen. Die vorgezogene Erhöhung durch den vorübergehend ausgesetzten Riester-Faktor beispielsweise sieht Metzger spätestens in der kommenden Legislaturperiode als gefährlichen Bumerang auf die Erwerbstätigen zukommen. Die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten sei durch die vorgezogene Erhöhung sehr in Frage gestellt. Auch dürfe die bisherige Praxis der Abgeordnetenversorgung des Leistungsanspruches ohne eigene Beiträge der Abgeordneten so nicht mehr gehandhabt werden.
Die anstehenden Lösungen des großvolumigen Gesundheitsmarktes bezeichnete Metzger als „nicht sexy“. Die ineffiziente und intransparente Mittelverwaltung müsse aufhören. Vernünftige Vorschläge lägen vor, doch niemand traue sich die mit Eigenleistungen und damit unpopulären Kosten verbundenen sinnvollen Reformansätze einzuführen. Stattdessen rede man immer „über frisches Geld für das marode System“.
Auf das Steuersystem ließ sich Metzger nicht weiter ein, bedauerlich sei es aber, dass gute Ideen, wie die des Heidelberger Professors Paul Kirchhoff aus politischen-wahltaktischen Gründen mit schwachen und teilweise falschen Argumenten kaputt gemacht würden.
Metzger wies darauf hin, dass die Frauenerwerbstätigkeit schon aus demographischen Gründen steigen müsse und die Diskussion um die Vereinbarkeit von Kind und Arbeit damit unvermeidlich auf der Tagesordnung landen würde. Hier sei die Politik bereits jetzt gut beraten, sich zeitig genug Gedanken zu machen, um ausgewogene Lösungen zu präsentieren.

Die folgende Diskussionsrunde moderierte Karl Braun und wies einleitend auf die teils in „fürchterlichem Zustand“ befindlichen Infrastrukturen im Kreis und der Region hin, für die dringend Handlungsbedarf bestünde. Weiteres Ziel der LIM sei es, den Bau einer Querspange anzustoßen, die die Region Straßburg mit dem Kreis Calw und weiterführend die Schwäbische Alb, wenigstens in Teilen, verkehrstechnisch verbinde. Die gesparte Zeit käme Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen zu gute. An die Adresse der CDU äußerte Braun die unerfreuliche Entwicklung, dass sie sich verstärkt sozialdemokratisch präge. Man gewinne zunehmend den Eindruck, dass besonders engagierte Mitglieder mit wirtschaftlicher Kompetenz eher abgestraft als gefördert werden. Als Beispiele nannte Braun Friedrich Merz und Paul Kirchhoff mit denen man ziemlich unsanft umgegangen sei. Für den Sozialstaat mahnte er nachdenklich an, dass der nur funktionieren könne, solange die Wirtschaft stimme.
Stichworte, die das Publikum dankend annahm, insbesondere die zahlreich vertretene Ärzteschaft brachte zum Ausdruck, sich in Teilbereichen beinahe entmündigt zu fühlen. Die angedachte Offenlegung der Rechnungen an die Patienten könne neben dem Effekt der Überwachung und Kontrolle der Ärzteschaft bei den Patienten auch ein gewisses Erstaunen auslösen, wie wenig ein gut ausgebildeter Arzt für seine Leistungen überhaupt erhält. Hier spürte man noch viel Diskussionsbedarf und Abgeordnete wären gut beraten, sich dem zu stellen.
Allgemein bedauert wurde ebenfalls, dass Politiker praktisch nur dem Gewissen verantwortlich, schalten und walten können, wie es ihnen gefiele. Es sei immer häufiger zu bemerken, dass Politiker nicht voll und ganz hinter ihren Entscheidungen stünden, vielmehr bei der leisesten Kritik einknickten und wenn es schief geht, für Fehler nicht haften müssten. Metzger wies darauf hin, dass es in Parlamenten keine Gesamtverantwortung gebe und nur wenige Finanzexperten sich - häufig vergeblich - gegen die Flut der Begehrlichkeiten stemmen würden. Auch müsse Leistungsbereitschaft wieder gesellschaftlich anerkannt werden, die „Geiz-ist-geil-Mentalität und hohe Leistungsansprüche passen nicht zusammen“ formulierte Metzger sein Fazit.