Leserbrief zum Thema
Wertgrenzen bei Vergaben öffentlicher Aufträge

Erfolgreiche LIM Aktion Die Anhebung der Wertgrenzen bei Vergaben öffentlicher Aufträge,
wurde durch eine Initiative des Baden-Württembergischen Handwerkstages auf den Weg
gebracht. Geboren wurde die Idee während einer Delegationsreise baden-württembergischer
Mittelständler nach Polen, durch ein Gespräch zwischen Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmut
Richter, dem damaligen Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring und meiner Person. Während
der Fahrt vom Hotel zur Deutschen Botschaft saßen wir zusammen und haben Handwerker-
probleme diskutiert.

Kritisiert habe ich dabei das Verhalten unserer Kommunen, die in der Regel nicht das wirtschaftlich annehmbarste, sondern das preisgünstigste Angebot annehmen und es
damit seriösen Firmen schwer machen, am Markt zu bestehen. Durch mehr Spielraum
bei den Vergaben sollte dem entgegengewirkt werden. Als dann das Land Bayern als
Vorreiter hier handwerkerfreundliche Regeln per Kabinettsbeschluss eingeführt hat
und anschließend auch andere Bundesländer nachgezogen haben, hat der Baden-Württembergische Handwerkstag offiziell die Initiative ergriffen. Auf der Suche nach
Mitstreitern hat man als Unterstützer den Baden-Württembergischen Städtetag, den
Baden-Württembergischen Landkreistag und die Liberale Initiative Mittelstand (LIM)
gewonnen. Mir ist die Aufgabe zugefallen, Widerstände, die auch in der FDP existierten,
zu überwinden. Ein entscheidendes Gespräch hat dazu, mit dem damals neuen Wirtschaftsminister Ernst Pfister in meinem Büro, im Beisein einiger Handwerksmeister
aus dem Raum Calw / Nagold und Vertretern der Kreishandwerkerschaft Freudenstadt, stattgefunden. Minister Pfister hat damals erklärt, mit dem Koalitionspartner (CDU) sei
eine Regelung wie in Bayern nicht durchsetzbar. Es sei den Kommunen in
Baden-Württemberg aber freigestellt, durch Beschlüsse ihrer Gremien selbst
Wertgrenzen analog Bayern zu beschließen.

Auf diesem Hintergrund habe ich im Gemeinderat von Haiterbach und im Kreistag
von Calw beantragt, die Wertgrenzen nach dem bayerischen Modell einzuführen.
Der Gemeinderat von Haiterbach hat den Antrag angenommen und verfährt seither
so. Im Kreistag hat sich die Umsetzung schwieriger gestaltet. Mit Unterstützung von
Herrn Bernhard, jetzt Landrat in Böblingen, ist es aber gelungen, eine Mehrheit für das
Vorhaben zu organisieren, so dass schließlich der, von mir formulierte und im Namen
der FDP Kreistagsfraktion eingereichte, Antrag angenommen wurde. SPD und Dr. Prewo
haben sich dabei sehr zurückgehalten, letztlich aber auch zugestimmt. Auf der
politischen Bühne Stuttgart spricht man seither vom Calwer Modell. So hat unter
anderem Wirtschaftsminister Pfister bei einer Veranstaltung in Althengstett wörtlich erklärt,
„nicht zuletzt der LIM und Karl Braun sind wir in dieser Angelegenheit weiter gekommen.“

Weil uns seitens der Landesregierung
keine festen Wertgrenzen vorgeschrieben wurden und manchen Kommunen der Mut
fehlte, vorhandene Spielräume zu nutzen, kam es in Stuttgart zu neuen Diskussionen.
Deshalb wurde in einem weiteren Gespräch in meinem Büro mit Justizminister
Prof. Ulrich Goll das Problem erneut thematisiert. Dabei waren auch diesmal Vertreter
des Handwerks aus der Umgebung und die Kreishandwerkerschaft Freudenstadt. Vom Justizminister wurde in dieser Angelegenheit Unterstützung zugesagt.

Der später eingebrachte Antrag von Dr. Prewo war überflüssig, ja sogar schädlich.
Herausgekommen ist dabei, dass zwar die Freigrenzen gegenüber früher angehoben
wurden, aber die Möglichkeit für die Kommunen, das bayerische Modell anzuwenden,
wurde damit abgeschnitten.

Karl Braun, Haiterbach