Sich aufs Wesentliche beschränken

Der Staat soll sich nicht mit Subventionen in die Wirtschaft einmischen, sondern sich auf seine
echten Aufgaben besinnen, fordert Karl Braun. Meine wichtigste Erwartung an die Regierung
lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Staat soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben
beschränken, wie Ausbildung, Versorgung von kranken und alten Menschen oder Infrastruktur
- und die Wirtschaft den Unternehmen überlassen.

Stattdessen steckt er derzeit Milliarden in Konjunkturprogramme, die wenig bringen.
Folglich wächst die Staatsverschuldung, die Arbeitslosenzahlen klettern weiter und
für die echten Staatsaufgaben, etwa für gute Bildungschancen von Anfang an zu
sorgen, fehlt letztlich das Geld. Außerdem erhält der Staat mit seinen Subventionen
Strukturen, die sich überlebt haben: Wenn es beispielsweise Überkapazitäten in der Autoproduktion gibt, liegt das nicht nur an der Finanzkrise, sondern auch daran, dass
Konzerne es versäumt haben, ihre Strategie dem Wandel anzupassen. Da schafft
auch eine Abwrackprämie keine dauerhafte Abhilfe. Besser ist es, wenn sich der
Staat nicht in die Wirtschaft einmischt. Denn dann müssen die Unternehmer Risiken
selbst tragen und dafür gerade stehen. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass
der Staat sie schon wieder auffängt. Und das ist das beste Regulativ.


Karl Braun (Vorsitzender)