Leserbrief – Bundestagswahl

Die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 30.08.2009 haben deutlich gemacht, dass der
Ausgang der Bundestagswahl am 27.09.2009 noch völlig offen ist. Ob die von vielen
prognostizierte und dringend notwendige bürgerliche Mehrheit zustande kommt, weiß
niemand. Ob unser Land eine weitere Legislaturperiode mit „Wischiwaschi-Politik“ aushält,
halte ich kaum für möglich.

Dass die politische Elite ihr Volk nach wie vor für dumm verkauft und wohl aus
Überzeugung für dumm hält, sieht man an den sich geradezu überschlagenden Wahlversprechen und Aktionen, welche die Staatsschulden in astronomische
Höhen treiben. Mit langfristig sinnlosen Rettungsschirmen, für nahezu alle
Gruppierungen, versucht man das Wählervolk bei Laune zu halten, um nach
der Wahl, wie schon vor fünf Jahren, die Katze aus dem Sack zu lassen und die
Belastungen für die Bürger weiterhin in die Höhe zu treiben. Allein in den letzten
fünf Jahren hat man den Bürgern mehr als 100 Milliarden pro Jahr zusätzlich
abgepresst und trotzdem keine ausgeglichenen Haushalte zustande gebracht.
Im Gegenteil, für 2009 ist erneut ein Haushaltdefizit in Rekordhöhe zu erwarten
und eine weitere Zunahme der Staatsschulden, in deren Folge jährlich ca. 100
Milliarden Zinsen fällig werden. Zudem eine Arbeitslosigkeit nominell mit 3,5 Mio.,
wenn man Bürger, die in Bildungsmaßnahmen stecken, Harz IV- und Vorruhestands-
bezüge erhalten, dazu zählt, sind es tatsächlich ca. 6 Mio. Menschen. Es ist eine
Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik, die für jeden einen Rettungsschirm bildet
und damit alle Marktmechanismen außer Kraft setzt. Irre sind auch die hohen
Managergehälter und Bonuszahlungen, die sie nicht für sich selber beschließen,
sondern die ihnen von den Aufsichtsgremien, in der Regel von Gewerkschaftern
und Politikern besetzt, genehmigt werden. Falls es zu einer bürgerlichen Mehrheit
von CDU und FDP kommt, kann die neue Regierung nur erfolgreich sein, wenn an
der Spitze Persönlichkeiten mit wirtschaftlich orientiertem Sachverstand sitzen, die
sich nicht vorrangig um Macherhalt kümmern.

Karl Braun, Haiterbach