I. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr
Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland, die kleinen und mittleren
Unternehmen und Selbständigen aus den Bereichen des Handwerks, des
industriellen Mittelstandes, der freien Berufe und der Dienstleistungsbranche
erfreuen sich des Zuspruchs vieler politischen Akteure. Eine ehrliche und
faire Auseinandersetzung mit der Situation und den berechtigten Anliegen des
Mittelstandes fehlt zumeist.
Die Politik versucht nicht ernsthaft und konsequent genug, zukunftssichere
Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen.
Die Leistungen
Wir verdanken dem Mittelstand zu einem großen Teil den Wohlstand in unserem
Land. Die kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen zwei Drittel der
Arbeitnehmer, stellen vier Fünftel der Lehrstellen zur Verfügung,
erwirtschaften knapp 50 % des Bruttoinlandsproduktes und tätigen rund 45 %
der Bruttoinvestitionen.
Auch bei den neuen Technologien haben viele Mittelständler die Nase vorn:
Kleine und mittlere Unternehmen spüren technologische Trends auf und
verwandeln sie in innovative Produkte und Dienstleistungen.
Das ist die eine Seite der Medaille, wie aber sieht die Zukunft des
Mittelstandes aus?
Die Gefahren
Die Zukunft des Mittelstandes als Wirtschaftsmotor, als Innovator und
"Jobmaschine" ist massiv bedroht! Extremer Wettbewerbsdruck,
Kapitalschwäche und Nachfolgesorgen zwingen viele Unternehmen zur Aufgabe.
Sie werden durch größere Wettbewerber einfach geschluckt, insbesondere in
der deutschen Zulieferindustrie. Der klassische, produzierende Mittelstand
im industriellen Bereich wird immer mehr zurückgedrängt. Die meisten der
bestehenden Unternehmen in Familienhand müssen für ihre Zukunft wachsen
und sich spezialisieren. Dieser Zwang zur Spezialisierung hat einen hohen
Preis, ist sehr riskant und kann bis zu 25 % des Umsatzes für Forschung und
Entwicklung kosten.
Wie kann Abhilfe geschafft werden?
Die Unterstützung
Das reine Kostenmanagement darf für den Mittelstand nicht die alleinige
Antwort sein. Abhilfe kann der Zusammenschluß vieler verwandter kleinerer
Unternehmen zu gemeinsam handelnden Gesellschaften und Netzwerken schaffen.
Netzwerke in Produktion, Entwicklung und Vertrieb sind erfahrungsgemäß ein
ideales Instrumentarium, um den steigenden Marktanforderungen gerecht zu
werden. Die Qualität der Führung wird letztlich über die Zukunftsfähigkeit
solcher agilen Verbünde entscheiden. Die Gründer und Führungskräfte sind
die Wurzeln des Erfolgs. In ihnen brennt das Feuer, das ihre Unternehmen
antreibt.
II. Anwalt für den Mittelstand
Die Liberale Initiative Mittelstand setzt sich auf allen Ebenen für die
Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen ein. Auf Bundes- und
Landesebene kämpfen wir für verläßliche marktwirtschaftliche
Rahmenbedingungen, insbesondere für eine konsequente Entbürokratisierung und
Deregulierung sowie für leistungsorientierte Steuer- und Sozialgesetze. Vor
Ort im Unternehmen leisten wir konkrete Hilfe durch das Beraternetz auf
Bundesebene.
Die Liberale Initiative Mittelstand setzt sich in zahlreichen Veranstaltungen
dafür ein, das Bild des Unternehmers in der Gesellschaft zu verändern. Wir
wollen weg von der Unterlassergesellschaft hin zur Unternehmergesellschaft.
Wir fordern keine "Schutzzäune und -zölle" für die mittelständische
Wirtschaft, aber eine faire Chance und Freiheit für unsere Unternehmen im
Wettbewerb. Deshalb ist die Mitgliedschaft in der Liberalen Initiative
Mittelstand nicht an ein Parteiengagement gebunden. Die Nähe zu den Liberalen
ist gewollt. Denn nur der Liberalismus und der Mittelstand garantieren im
Zusammenspiel in ausreichendem Maße Markt und Wettbewerb und sichern zudem
die gesellschaftliche, soziale und politische Entwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland.
III. Unsere Vorschläge für eine gute Finanz- und
Wirtschaftspolitik
Gute Wirtschaftspolitik ist immer noch die beste Mittelstandspolitik. Die
Liberale Initiative Mittelstand tritt deshalb ein für Subsidiarität und
marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Wir setzen auf Gewerbe- und
Vertragsfreiheit, offene Märkte und stabiles Geld. Wir brauchen keinen
Vollkaskostaat, aber Eigenverantwortung statt Anspruchsdenken, Subsidiarität
vor Vollversorgung. Kurzfristig ist dieser Weg unbequem und mühselig, aber
langfristig erfolgreich und richtig.
Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Bundes- und Landesebene müssen endlich
agieren, statt zu blockieren, damit der Mittelstand seine Zukunftschancen
offensiv nutzen kann.
Die L.I.M. setzt sich ein für mehr Arbeitsplätze und fordert deshalb weniger
Steuern und weniger Lohnzusatzkosten mit folgenden Reformen:
1. Einkommens- und Unternehmenssteuerreform mit einer
deutlichen Nettoentlastung, insbesondere
- drastische Senkung der Tarife bei Einkommen- und Körperschaftssteuer
- Abschaffung der Gewerbesteuer, steuerliche Entlastung bei
Betriebsnachfolge, keine Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler
- Abschaffung des Solidaritätszuschlages
- keine Vermögens-, Mindest- und Spekulationssteuer, aber
Abgeltungssteuer
- keine Umweltsteuer
2. Privatisierung, Entbürokratisierung und Deregulierung
- Privatisierung von Kommunal-, Landes- und Bundesgesellschaften bzw.
Beteiligungen
- Verwaltungsreform mit Verschlankung
- Gesetzesaudit mit Bereinigung, insbesondere im Technologiebereich
- Einführung der Mittelstandsklausel im baden-württemb.
Gemeindewirtschaftsrecht
3. Umbau des Sozialstaates mit mehr Eigenvorsorge, z.B. für
die Altersvorsorge
- Umsetzung einer Rentenstrukturreform mit mehr privater Eigenvorsorge
- Zulassung neuer privater Vorsorgeformen (z.B. Pensionsfonds) für die
Altersvorsorge .
- eine Einbeziehung von Freiberuflern und Selbständigen in die Rentenversicherung
und Krankenversicherung; Abschaffung des Gesetzes zur "Scheinselbständigkeit"
4. Flexibler Arbeits-, Ausbildungs- und Bildungsmarkt
- Wiederherstellung der arbeitsrechtlichen Reformen, insbesondere beim Kündigungsschutz
und bei der Lohnfortzahlung
- keine Ausbildungsplatzabgabe
- Erhalt des gegliederten Schulsystems, Wegfall des 2. Berufschultages
- Reform der Hochschulen, insbeosndere mehr Autonomie und Wettbewerb um
Studienbewerber und Forschungsmittel
5. Förderung von Innovation, Wagniskapital, Unternehmensübergaben
und Existenzgründungen
- Einsatz moderner IuK-Techniken
- Verbesserung von Technologietransfer mit Netzwerken und Kooperationen
- erleichterter Zugang zu Finanz- und Kapitalmärkten
- Bündelung der Förderung
IV. Unser Angebot an Sie
Machen Sie mit in der Liberalen Initiative Mittelstand. Mitglieder der L.I.M.
profitieren von dem reichen Erfahrungsschatz der Führungskräfte,
Unternehmer, Berater und Funktionsträger aus verschiedenen öffentlichen und
privaten Bereichen unter den Mitgliedern. Unser unabhängiges Experten- und
Service-Netzwerk auf Bundesebene hält enge Beziehungen zu Institutionen,
Kammern und Verbänden.
Moderne Konzepte, z.B. in moderner Wirtschafts-, Struktur-, Regional- und
Standortpolitik, Innovations- und Technologiepolitik, den Schlüsselbereichen
der Unternehmenspolitik, der Personal- und Organisationsentwicklung sowie
neuer Formen der Kommunikation und des Know-How-Transfers prägen das
umfangreiche Leistungsangebot der L.I.M. auf Landes- und Bundesebene, das
Ihnen zur Verfügung steht.
Im einzelnen bieten wir an:
- Interessensvertretung in Organisationen und Verbänden sowie privaten
und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene
- Vermittlung von Kontakten in die Landes- und Bundespolitik, Vermittlung
"kurzer Wege"
- Workshops, Informations- und Diskussionsveranstaltungen
- Erfahrungsaustausch, Kontaktvermittlung und Lösungshilfen über das
Beraternetzwerk
Sie befinden sich bei der L.I.M. in bester Gesellschaft!
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